Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein: Aktionswochen Sicherheit und Recht erfolgreich beendet

28.12.2012 - Pressemitteilung
Innenminister Boris Rhein und Justizminister Jörg-Uwe Hahn ziehen eine positive Bilanz der Aktionswochen „Sicherheit und Recht“ der Hessischen Landesregierung. Alle Kabinettsmitglieder hatten in den vergangenen Wochen während ihrer Besuche vor Ort oder der auswärtigen Kabinettsitzung im Polizeipräsidium Frankfurt die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von der Arbeit unserer Polizei und Justiz zu machen. Sei es bei Kontrollen gegen Einbrecher, künftigen Fahndungsmethoden mittels Facebook oder der Ausbildung bei Justiz und Polizei.
„Hessen ist eines der sichersten Länder. Hohe Aufklärungsquoten und sinkende Kriminalitätszahlen sind der beste Gradmesser. Tausende Frauen und Männer setzen sich vorbildlich bei Justiz und Polizei dafür ein, dass sich alle Menschen in Hessen sicher fühlen können. Dafür steht diese Landesregierung“, erklärten der Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein.
Sicher leben in Hessen: Das Zukunftsmodell bleibt der Polizist auf Streife
Auch in Zeiten neuer Bedrohungen und modernster Ermittlungsmethoden setzen wir auf eine sichtbare Polizeipräsenz vor Ort. Der Polizist auf Streife vermittelt Sicherheit, Vertrauen und Hilfsbereitschaft. „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ ist ein Zukunftsmotto. Der direkte menschliche Kontakt – gerade auch in einer immer älter werdenden Gesellschaft – erhöht die Sicherheit und wirkt auf potentielle Täter abschreckend.
„Wir setzen in Zukunft noch mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße ein. Dabei müssen öffentliche Plätze, Bahnhöfe und Bushaltestellen, Angst- und Problemzonen im Blickpunkt stehen, vor allem aber auch Orte, die im Leben älterer Menschen und Familien mit Kindern eine große Rolle spielen“, erklärte der Innenminister.
Sicher leben in Hessen: Moderne Ausstattung und Verfolgung bleibt Zukunftsaufgabe
Die Polizei der Zukunft braucht neben hervorragend ausgebildetem Personal die modernste Ausstattung zur Verbrecherjagd. Die Polizei muss besser und moderner ausgestattet sein als Gewalttäter, Verbrecher und Kriminelle. Dazu gehören unter anderem ein Fuhrpark auf neuestem Stand, die jeweils aktuellen Ermittlungsmethoden, aber auch sämtliche Schutzmaßnahmen für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten. Zudem sind unter Beachtung der rechtsstaatlichen Grundsätze auch die praxistauglichen Grundlagen und Gesetze für die Polizeiarbeit immer auf aktuellem Stand zu halten.
Sicher leben in Hessen: Für die Zukunft setzen wir noch stärker auf Prävention und Mitwirkung der MenschenNeben Polizisten auf Streife und einer modernen Ausstattung ist in Zukunft die Mitwirkung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für mehr Sicherheit von entscheidender Bedeutung.
Innenminister Boris Rhein: „Dazu sind die Präventionsmaßnahmen vor Ort sowie landesweit mit möglichst vielen Partnern in Vereinen und Verbänden auszuweiten. Insbesondere an Schulen muss Gewaltprävention ein Schwerpunkt sein. Gerade auch Projekte für die Sicherheit älterer Menschen, die Verhinderung von Wohnungseinbrüchen oder Taschendiebstahl bleiben Herausforderungen für die Zukunft.“
Als „vorbildlich“ nannten Justizminister Jörg-Uwe Hahn den Landespräventionsrat, in dem Fachleute in zehn Arbeitsgruppen die Landesregierung beraten, wie Kriminalität am besten vermieden werden könne. So gelang es im Verbund mit dem Einzelhandel, die Zahl der Ladendiebstähle zu senken. Im Falle Häuslicher Gewalt kam die Erkenntnis, wer Frauen schützen will, muss auch dem schlagenden Ehemann helfen.
Innenminister Boris Rhein: „Wir brauchen auch die Hilfe der Bürger. Die Mitwirkung jedes Einzelnen kann von aktivem Engagement – zum Beispiel im Freiwilligen Polizeidienst – über Beteiligung an Präventionsprojekten bis hin zu schnellen Hinweisen an die Polizei oder Zivilcourage bei entstehenden Konflikten reichen.“
Sicher leben in Hessen: Den Herausforderungen durch Terror und Extremismus weiter offensiv begegnen Der Staat muss für die Sicherheit von Leib und Leben sowie die Sicherung der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie sorgen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Gefahr vor terroristischen Anschlägen nicht nur real ist, sondern eine Vielzahl von Erscheinungsformen aufweist. Dieser Herausforderung muss sich der Staatauch in Zukunft stellen. Dazu zählen die Ausrüstung und Ausbildung der hessischen Sicherheitskräfte, ein moderner Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Maßnahmen zur Prävention und Objektsicherung sowie eine engmaschige Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und internationalen Partnern. Zur Verteidigung der Demokratie vor Extremisten jedweder Art muss der Verfassungsschutz in Struktur und Personal den Herausforderungen der Zukunft angepasst sein.
Sicher leben in Hessen: Organisierte Kriminalität und Bandenwesen dürfen keine Zukunft haben
Eine weitere Bedrohung für die Bürgerinnen und Bürger sind international operierende Verbrecherorganisationen, Banden und verbrecherische Kartelle. Ihnen muss der Staat auch in Zukunft mit allen zur Verfügung stehenden Bekämpfungsmethoden entgegentreten. Beispielhaft ist die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zu nennen.
„Hessen steht durch den Rhein-Main-Flughafen sowie seine verkehrsgeografisch zentrale Lage hier vor großen Herausforderungen. In Zukunft werden die Einstellung, die Ausbildung sowie die Zusammenarbeit mit hochspezialisierten Experten von wachsender Bedeutung sein. Durch eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen ist es mein Ziel, die Organisierte Kriminalität zu verbannen“, so Innenminister Boris Rhein.
Justizminister Jörg-Uwe Hahn verweist auf die „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität“, die am internationalen Finanzplatz Frankfurt ohne Ansehen der Person Recht und Gesetz durchsetzt. „Unsere Staatsanwälte haben kriminelle Machenschaften beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten aufgedeckt und dabei bislang 600 Millionen Euro dem Staat gesichert. Erst vor wenigen Tagen wurden in diesem Zusammenhang eine Großbank in Frankfurt durchsucht und vier Haftbefehle vollstreckt.“
Sicher leben in Hessen: Zukunftsherausforderungen des Internets, des elektronischen Zahlungsverkehrs und der Cyberkriminalität konsequent begegnenDie Sicherheit im Internet, vor allem in Verbindung mit sensiblen Daten und Möglichkeiten des Zahlungsverkehrs, gehören zu den größten Zukunftsherausforderungen einer zunehmend digitalisierten Welt. Die Sicherheitsgefahren betreffen insbesondere Kredit- und Bankkartenmissbräuche, Online-Banking oder aber die Manipulation von Geldautomaten. Dies betrifft daher letztlich breite Bevölkerungskreise, aber auch Gruppen wie kleine und mittelständische Unternehmen und damit das Rückgrat der hessischen Wirtschaft. Hier sind in Zukunft durch ein Zusammenspiel aller Beteiligten spezialisierte Bekämpfungsmethoden gezielt einzusetzen.
Innenminister Rhein: „Wir müssen die Bevölkerung stärker über die Vermeidung von Risiken informieren. Andererseits sind gezielte Hinweis von Betroffenen für eine effiziente Strafverfolgung unabdingbar.“
Sicher leben in Hessen: Wir machen Polizei und Staatsanwaltschaft zukunftsfest für den größten Tatort der Welt, das InternetHier wird kommuniziert, hier trifft man sich in sozialen Netzwerken. Hier werden Geschäfte getätigt und bezahlt. Hier werden Mitbürger leider auch betrogen. Die Hessische Polizei hat dieses Kriminalitätsfeld früh erkannt und Internet-Kommissare ausgebildet. Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Der Hessische Generalstaatsanwalt hat als erster in Deutschland eine Zentralstelle Internetkriminalität (ZIT) ins Leben gerufen, die schwierige Ermittlungen an sich zieht. Polizei und Staatsanwälte bringen Betrüger, Verbreiter von Kinderpornographie, Kinderschänder und Stalker vor Gericht.“
Sicher leben in Hessen: Wir wollen die elektronische Akte. Unser Ziel: das moderne, papierlose Gericht„Wir haben, was uns schwergefallen ist, zehn Gerichte geschlossen. Wir sind dabei den Empfehlungen des Landesrechnungshofes gefolgt, wonach Kleinst-Gerichte mit nur zwei Richtern nicht vernünftig und sparsam betrieben werden können. Sie können das breite Spektrum eines Amtsgerichts von Strafsachen über Zivilsachen bis hin zu Familiensachen kaum abdecken“, berichtet Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
„Wir haben jetzt noch 41 Amtsgerichte, neun Landgerichte, ein Oberlandesgericht, fünf Verwaltungsgerichte, einen Verwaltungsgerichtshof, sieben Sozialgerichte und ein Landessozialgericht, sieben Arbeitsgerichte und ein Landesarbeitsgericht und ein Hessisches Finanzgericht. Diese 73 Gerichte“, so Justizminister Hahn, „ statten wir mit moderner Technik aus, damit hervorragend ausgebildete Richter den Bürgern rasch zu ihrem Recht verhelfen können. Die Papierakte war gestern. Als erste Gerichtsbarkeit in Deutschland nimmt die Hessische Sozialgerichtsbarkeit Online-Klagen an. Diese werden komplett elektronisch bearbeitet. Ein Novum in Deutschland. So arbeitet die hessische Justiz kostengünstig und effizient.“
Sicher leben in Hessen: Wir wollen Jugendkriminalität verhindern, mit mehr Häusern des Jugendrechts und pädagogischen Leitplanken wie Warnschuss-Arrest
„Jugendliche Straftäter einfach nur abzustrafen, zeigt wenig dauerhafte Wirkung. Wir haben Häuser des Jugendrechts organisiert, in denen Polizei, Staatsanwälte und städtische Sozialarbeiter unter einem Dach den Jugendlichen „behandeln“, der gerade straffällig geworden ist. Alle drei gemeinsam schauen sich die Welt an, in der er lebt, ob er Arbeit hat. Er wird auf den rechten Weg gebracht. Bei weiteren Straftaten und ungenügender Einsicht muss er mit einem Warnschuss-Arrest rechnen, einem Weckruf, der ihn zur Umkehr bewegen soll.“
„Wir wollen helfen, statt strafen“, sagt Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Wir wollen künftige Straftaten vermeiden. Eine vorausschauende Justiz macht Hessen sicherer.“
Sicher leben in Hessen: Wir schaffen eine Sicherungsverwahrung, die die Bürger vor Sexual- und Gewaltverbrechern schützt und die Rechte der Untergebrachten wahrt„Es gibt Straftäter, Gewalt- oder Sexualtäter, die nach Verbüßung ihrer Strafhaft noch immer als so gefährlich angesehen werden, dass sie, mit richterlichem Beschluss, in „Sicherungsverwahrung“ festgehalten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Möglichkeit bestätigt, aber eng begrenzt“, berichtet Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Nach den Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts werden wir am Standort Schwalmstadt diese Straftäter so unterbringen, dass sich die Menschen in Hessen sicher fühlen können, dass aber auch die Rechte derer, die über ihre Strafzeit hinaus festgehalten werden, gewahrt sind.“
Positiv werteten Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein auch den Bürgerdialog der Landesregierung im Internet zu diesem Thema: „Wir haben auch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern im Internet mit modernen Mittel geführt. Insgesamt haben fast 5.000 Menschen unsere neu eingerichtete Seite www.buergerdialog.hessen.de besucht, durchschnittlich 328 Internetnutzer pro Tag.
Die größte Resonanz hatten Fragen zur Sicherheit im ÖPNV und im öffentlichen Raum sowie Fragen zu den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Jeder kann im Internet die Antworten der Landesregierung nachlesen. Insgesamt ein sehr erfreuliches Ergebnis, dass uns bestärkt, dieses Internet-Instrument weiter zu nutzen. Wir wollen damit eine Zukunftsdebatte führen – vor Ort und auch im Internet unter www.buergerdialog.hessen.de“.

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